Schlagwort-Archive: Krankenversicherung
Zur Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung bei vorangegangener ärztlicher Konsultation
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2013 – 12 U 127/12 1. In der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf … Weiterlesen
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Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 – 12 U 105/12 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Amtshaftungssenat – hat mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet. Die Klägerin hatte nach … Weiterlesen
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Zur Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärem Aufenthalt in einer gemischten Anstalt
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2012 – 20 U 148/11 1. Die Frage, ob eine gemischte Anstalt i.S.d. § 4 Abs. 5 MB/KK vorliegt, kann das erkennende Gericht im Einzelfall ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen in eigener Würdigung entscheiden. Die Darlegungs- und … Weiterlesen
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BGH zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2013 – IV ZR 140/13 Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer … Weiterlesen
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