Schlagwort-Archive: Kostenerstattungsanspruch
Vom Insolvenzschuldner zu tragende Gerichtskosten stellen keine Forderung aus unerlaubter Handlung dar
BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 – IX ZR 151/10 1. Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft … Weiterlesen
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Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren
BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen
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