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Zu den Anforderungen an einen Vorfahrtsverzicht und zur Mithaftung bei sog. „halber Vorfahrt“

Publiziert am 27. Oktober 2019 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 7 U 35/18 1. Von einem Vorfahrtsverzicht ist nur auszugehen, wenn der Berechtigte den Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt.(Rn.27) 2. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung … Weiterlesen →

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Vorfahrtsberechtigter muss auf Vorfahrt verzichten, wenn für ihn Unfallgefahr erkennbar

Publiziert am 19. Mai 2016 von raskwar

LG Saarbrücken, Urteil vom 21.10.2011 – 13 S 117/11 In einer Situation der sog. halben Vorfahrt muss der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer vor der Einfahrt in den Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich im Rahmen der Grundregel des § 1 StVO prüfen, ob von links … Weiterlesen →

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