Schlagwort-Archive: Gemeinde
Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch
OLG München, Urteil vom 05. Juni 2003 – 1 U 3878/02 Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin wird Ziffer I. des Urteils des Landgerichts Augsburg vom 17.06.2002 wie folgt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Dammbruch, Gemeinde
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Zum zivilrechtlichen Ehrenschutz einer Gemeinde wegen schwerwiegender Funktionsbeeinträchtigung bei abfälligen Äußerungen über den Bürgermeister in sozialen Netzwerken
OLG Dresden, Urteil vom 24. August 2018 – 4 U 872/18 1. Eine schwerwiegende Funktionsbeeinträchtigung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme zivilrechtlichen Ehrenschutzes durch eine Gemeinde gegenüber einer Wortberichterstattung liegt nicht vor, wenn diese lediglich dazu geführt hat, dass sich einzelne … Weiterlesen
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