Schlagwort-Archive: Erfüllungsort
Zum Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. November 2021 – 11 SV 48/21 1. Grundsätzlich ist die Frage des Gerichtsstands von der des anwendbaren Rechts zu trennen. Jedoch kommt es beim Gerichtsstand des Erfüllungsorts bereits für die Zuständigkeitsbestimmung auf das materielle Recht … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 – 9 U 183/15 Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15, aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
LG München I, Beschluss v. 27.05.2016 – 31 O 4974/16 1. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag besteht für das Abwicklungsverhältnis – entgegen der h. M. – kein gemeinsamer Erfüllungsort am Sitz des Käufers. Gerichtsstand für die Klage des Käufers … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort bei einer negativen Feststellungsklage
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2014 – 11 SV 110/13 Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO im Fall der negativen Feststellungsklage, mit welcher ein Schuldner die Feststellung begehrt, dass keine Ansprüche aus einem unterzeichneten Mobilfunkvertrag bestehen, ist der Ort, an dem im … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 220/10 Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. … Weiterlesen
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