Schlagwort-Archive: Entzug der Fahrerlaubnis
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrradfahrt mit über 1,6 Promille
VG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2012 – 7 B 2863/12 Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Entziehung Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis
Kommentare deaktiviert für Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrradfahrt mit über 1,6 Promille
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.2011 – L 3 AL 1315/11 1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Entzug der Fahrerlaubnis, Sperrzeit
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis
