Schlagwort-Archive: Dienstherr
Zur Haftung des Dienstherrn für Schaden am für eine Dienstfahrt benutzten Fahrzeug eines Dritten
BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 – III ZR 10/91 1. Zur Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug, das sich der Beamte zur Durchführung einer Dienstfahrt beschafft hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Ehefrau des Klägers ist … Weiterlesen
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Zum Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren wegen „Mobbing“ durch wiederholte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003 – 4 U 51/03 1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluss an BGH, 1. August 2002, III ZR 277/01, NJW 2002, … Weiterlesen
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