Schlagwort-Archive: Betriebserlaubnis
Geschwindigkeitsmessgeräts “Traffipax SpeedoPhot“ bedarf keiner Betriebserlaubnis
OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2012 – III-3 RBs 268/12, 3 RBs 268/12 Das Geschwindigkeitsmessgerät “Traffipax SpeedoPhot” bedarf neben der (Bauart-) Zulassung und der Eichung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EichG) keiner zusätzlichen “Betriebserlaubnis”. Ein Rechtssatz des Inhaltes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Betriebserlaubnis, Geschwindigkeitsmessung
Kommentare deaktiviert für Geschwindigkeitsmessgeräts “Traffipax SpeedoPhot“ bedarf keiner Betriebserlaubnis