Schlagwort-Archive: betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung erfordert Mitteilung der Kriterien der Sozialauswahl
ArbG Köln, Urteil vom 03.12.2009 – 10 Ca 6717/09 Betriebsbedingte Kündigung erfordert Mitteilung der Kriterien der Sozialauswahl Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 30.06.2009 aufgelöst worden ist. 2. Die … Weiterlesen
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Zur Frage, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während einer Krankschreibung erlaubt und welche untersagt sind
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.03.2013 – 5 Sa 106/12 1. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass … Weiterlesen
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Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei betriebsbedingter Kündigung fünf Monate nach vereinbarter Vertragsverlängerung
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2012 – 4 Sa 569/12 Es stellt keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, den er zuvor mit dem Bemerken, dieser sei sein „bester Arbeitnehmer“, und einer Gehaltserhöhung von 500,– € … Weiterlesen
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Sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers trotz Interessenausgleichs mit Namensliste
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 01.06.2011 – 4 Sa 1772/10 Bei fehlender Kenntnis und fehlender Kenntnismöglichkeit des Arbeitnehmers über maßgebliche Tatsachen besteht regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers. Trotz der gesetzlichen Vermutung muss der Arbeitgeber daher auf einfaches Bestreiten des … Weiterlesen
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Zur Frage der Missbräuchlichkeit einer betriebsbedingten Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010 – 2 Sa 707/10 1. Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmende „Missbräuchlichkeit“ einer Unternehmerentscheidung kann auch dann vorliegen, wenn sich aus einer Mehrzahl von ineinander greifenden unternehmerischen Einzelentscheidungen, die für sich genommen sämtlichst … Weiterlesen
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Keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer freien Arbeitsplatz im Ausland anzubieten
BAG, Urteil vom 29. August 2013 – 2 AZR 809/12 Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung … Weiterlesen
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Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen
BAG, Urteil vom 21. November 2013 – 2 AZR 474/12 Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen
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