Schlagwort-Archive: Ausbildungsstätte

Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert.

Publiziert am 11. Mai 2022 von raskwar

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2022 – 2 S 2781/21 Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 1. Maßnahmen, die eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder öffentliche … Weiterlesen →

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Zum Widerruf der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)

Publiziert am 21. Januar 2022 von raskwar

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 1 B 273/20 Zu den Voraussetzungen an den Widerruf einer Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz gemäß § 10 Abs. 1 und 2 … Weiterlesen →

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Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Untersagung der Durchführung von Unterrichtsmaßnahmen für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern

Publiziert am 15. Mai 2018 von raskwar

VG Arnsberg, Beschluss vom 3. Juli 2015 – 1 L 1279/14 Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Untersagung der Durchführung von Unterrichtsmaßnahmen für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3281/14 gegen die Ordnungsverfügung … Weiterlesen →

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