Schlagwort-Archive: Abgasskandal

LG Bonn, Urteil vom 07.03.2018 – 19 O 327/17 1. Eine Motorsteuerung, die erkennt, ob das Fahrzeug sich auf einem Prüfstand befindet und die in diesem Fall einen Motorbetrieb bewirkt, bei dem die Abgasrückführung gegenüber dem Betrieb im Straßenverkehr zu … Weiterlesen →

LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2018 – 329 O 105/17 Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie … Weiterlesen →

OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018 – 10 U 1561/17 „VW-Abgasskandal“: Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Kläger keine Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang … Weiterlesen →

LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 – 4 O 295/17 1. Ein Autohändler, der eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Bereich der Abgasreinigung in den Fahrzeugen der eigenen Marke implementiert oder eine solche im verbundenen Konzernunternehmen zum Einbau zur Verfügung stellt, täuscht den … Weiterlesen →

LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17 Abgasskandal: Nachbesserung mit Software-Update für Käufer unzumutbar 1. Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig … Weiterlesen →

LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017 – 4 O 123/16 Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandals als Möglichkeit der Nachbesserung ist unmöglich, wenn ein substantieller sog. Facelift stattgefunden hat und insbesondere die Motorisierung des Fahrzeugs technisch wesentlich … Weiterlesen →

LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16 1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den … Weiterlesen →

OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16 Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 15.900,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht … Weiterlesen →

LG Kempten, Urteil vom  29.03.2017 – 13 O 808/16 1. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden … Weiterlesen →

Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16 Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften Tenor: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 14.670,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit … Weiterlesen →