Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Zur Rückforderung öffentlicher Mittel wegen Vorliegen eines Scheinvertrages
VG Hamburg, Urteil vom 21.12.2016 – 2 K 932/14 1. Ein Auftraggeber, der mit seinen Honorarkräften vereinbart hat, dass diese ihm ihre Honorare unverzüglich spenden, und der von vornherein keinen Abfluss der als Honorare vereinbarten Gelder aus seinem Vermögen beabsichtigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Scheinvertrag
Kommentare deaktiviert für Zur Rückforderung öffentlicher Mittel wegen Vorliegen eines Scheinvertrages
Zur Frage der Erstattung von Polizeikosten für ein entlaufenes Pony
VG Trier, Urteil v. 26.06.2012 – 1 K 387/12.TR Zur Frage der Erstattung von Polizeikosten für ein entlaufenes Pony Tatbestand Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Anforderung von Kosten für einen polizeilichen Einsatz. Der Kläger ist Halter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Tierrecht, Verwaltungsrecht
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Erstattung von Polizeikosten für ein entlaufenes Pony
Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
BVerwG, Beschluss vom 07.03.2016 – 7 B 45/15 Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) (juris: VerpackV1998ÄndV 5) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Verpackungsentsorgung
Kommentare deaktiviert für Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
Kein Wohngeld für Zweitwohnung
VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2016 – VG 21 K 17.16 Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger beantragte im April 2015 beim Bezirksamt Pankow von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Wohngeld
Kommentare deaktiviert für Kein Wohngeld für Zweitwohnung
Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
VG Berlin, Urteile vom 9. August 2016 – VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16 Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Vermietung an Touristen
Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
Zum Anspruch auf Teilerlass von BAföG-Darlehen bei Einhaltung der Mindestausbildungszeiten
BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2016 – 5 C 24.15; 5 C 25.15; 5 C 33.15; 5 C 50.15; 5 C 52.15 Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei Mindestausbildungszeiten Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Studentendarlehen Teilerlass
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Teilerlass von BAföG-Darlehen bei Einhaltung der Mindestausbildungszeiten
