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Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
BVerwG, Beschluss vom 07.03.2016 – 7 B 45/15 Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) (juris: VerpackV1998ÄndV 5) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung … Weiterlesen
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