Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Frage des Vorliegens einer Überschwemmung bei 1 cm Wasserhöhe
OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2017 – 10 U 811/16 1. Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln. Auch wenn … Weiterlesen
Zum Anspruch des Versicherungsmaklers auf die vereinbarte Abschlußprovision einer Lebensversicherung mit Nettopolice bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung
BGH, Urteil vom 20.01.2005 – III ZR 251/04 1. Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversicherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden – in Raten – zu zahlende Abschlußprovision nicht dadurch, daß dieser die Versicherung vorzeitig kündigt. 2. … Weiterlesen
Zur Haftung des Versicherungsmaklers auf „Quasideckung“ bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken
BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12 1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten („Quasideckung“).(Rn.29) 2. Nr … Weiterlesen
Zur Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei empfohlenen Versicherungswechsel zu einer neuen Krankenversicherung
OLG München, Urteil vom 22.06.2012 – 25 U 3343/11 1. Ein Versicherungsnehmer, der behauptet, aufgrund fehlerhafter Beratung und Empfehlung eines Versicherungsvertreters einen Wechsel von seinem bisherigen Krankenversicherer zu einem neuen vorgenommen zu haben, kann zulässig Feststellungsklage zur Haftung des Vertreters … Weiterlesen
Zur Beratungspflicht des Versicherungsmaklers bei Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrags
OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.05.2011 – 5 U 502/10 1. Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrages eingehend vor Augen zu führen. (Rn.23) 2. Ist in einem Versicherungsantrag nicht deutlich … Weiterlesen
Zur Beweislast des Versicherungsvermittlers für eine zutreffende Beratung bei unterlassener Dokumentation
OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.01.2010 – 5 U 337/09 Von einem Versicherungsvermittler, der beauftragt wird, einen bestehenden Krankheitskostenschutz preisgünstiger zu gestalten, ist zu erwarten, dass er – regelmäßig durch Vorlage seiner Dokumentation – darlegt, wie er den Versicherungsnehmer über die … Weiterlesen
Keine Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers, wenn weder eine Befragungs- noch eine Beratungspflicht besteht
OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2009 – 20 U 131/09 Keine Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers, wenn weder eine Befragungs- noch eine Beratungspflicht besteht Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Empfehlung zum Versicherungswechsel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2011 – 12 U 56/11 1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.(Rn.48) 2. … Weiterlesen
Zu den Hinweispflichten des Versicherungvertreters bei Wechsel der Lebensversicherung
BGH vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 1. Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen.(Rn.12) 2. … Weiterlesen
Zu Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers
BGH, Urteil vom 10.03.2016 – I ZR 147/14 1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung … Weiterlesen