Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zum Nachweis des Inhalts eines Pakets bei Übergabe an das Transportunternehmen
BGH, Urteil vom 22.10.2009 – I ZR 119/07 Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit der Behauptung, dem beklagten Transportunternehmen seien die in den Rechnungen aufgeführten Waren übergeben worden, anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls bilden. Für die … Weiterlesen
Anwendbares Recht bei einem Multimodaltransport von Frachtgütern aus dem Ausland nach Deutschland;
BGH, Urteil vom 09.10.2013 – I ZR 115/12 Das Tatbestandsmerkmal “in Ergänzung” in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort – etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses – nicht auf der Schiene erreichen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit multimodaler Transport
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Bei Fehlen von Frachtbrief oder Ladeschein kann Beweis auch durch Übernahmequittung geführt werden
BGH, Urteil vom 22.05.2014 – I ZR 109/13 Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtbrief, Ladeschein, Übernahmequittung
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Zur Haftung des Frachtführers bei einem multimodalen Transport
BGH, Urteil vom 10.05.2012 – I ZR 109/11 1. Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege … Weiterlesen
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Sperrung des Schifffahrtsweges wegen Havarie löst keinen Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung aus
BGH, Urteil vom 22.06.2011 – I ZR 108/10 1. Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu seinem Risikobereich besteht, lösen … Weiterlesen
Zur Entstehung des Frachtführerpfandrechts
BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 – I ZR 106/08 a) Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerpfandrecht
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Zur Nachforschungspflicht des Frachtführers bei Verlust von Frachtgut
BGH, Urteil vom 19.07.2012 – I ZR 104/11 Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substanziierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nachforschungspflicht Frachtführer
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Keine Abweichung von gesetzlichen Haftungsregelungen durch AGB des Frachtführers
BGH, Urteil vom 01.12.2005 – I ZR 103/04 Durch einen Verzicht auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen kann von der gesetzlichen Haftungsregelung nur im Wege einer im Einzelnen ausgehandelten Vereinbarung und nicht durch eine vorformulierte Bestimmung in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Frachtführers … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftung Frachtführer
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Zur Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – I ZR 100/13 Zur Abgrenzung des isolierten Umschlagsvertrages vom Umschlag als unselbstständige Nebenleistung Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg – 6. Zivilsenat – vom 29. April 2013 wird auf Kosten der … Weiterlesen
Zur Haftung des Frachtführers bei außergewöhnlich hohem Schadensrisiko
BGH, Urteil vom 20.01.2005 – I ZR 95/01 Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur/Frachtführer nach ergänzend anwendbarem deutschen Schuldrecht dem Absender entgegenhalten, vor Vertragsschluß nicht auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadensrisikos hingewiesen worden … Weiterlesen
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