Archiv der Kategorie: Mietrecht
Verzug des Mieters mit Zahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen kann fristlose Kündigung rechtfertigen
BGH, Urteil vom 18.07.2012 – VIII ZR 1/11 Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebskostenvorauszahlung, BK-Vorauszahlung, Mieter Zahlungsverzug
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Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14 a) Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende … Weiterlesen
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Haftung eines Vermieters nach Brand in für Mietzweck ungeeigneten Gewerberäumen
BGH, Urteil vom 04.06.1996 – VI ZR 75/95 1. Hat ein Vermieter Räumlichkeiten für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen vermietet, die für diesen Zweck ungeeignet waren, und entsteht infolge von Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug ein Brand, so haftet er auch für … Weiterlesen
