Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel im Mietvertrag
BGH, Urteil vom 23.06.2010 – VIII ZR 230/09 In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: „Wird das … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel
BGH, Urteil vom 18. Juni 2008 – VIII ZR 224/07 Unwirksamkeit einer „Farbwahlklausel“ in einem Wohnraummietvertrag („neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten“) Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig … Weiterlesen
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Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 223/10 Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 12. August 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse … Weiterlesen
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Zum Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung des Mangels
BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 – VIII ZR 222/06 BGH zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein … Weiterlesen
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Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
BGH, Urteil vom 10. April 2013 – VIII ZR 213/12 Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der … Weiterlesen
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BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – VIII ZR 210/13 Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an … Weiterlesen
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Personenhandelsgesellschaft kann Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen
BGH, Urteil vom 15.12.2010 – VIII ZR 210/10 Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen(Rn.8)(Rn.9)(Rn.11)(Rn.12)(Rn.13). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2010 … Weiterlesen
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Schadenersatzpflicht Mieter bei Verlust des Schlüssel zu einer Schließanlage
BGH, Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schließanlage Haftung Mieter
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Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in „weiß gestrichenem Zustand“ unwirksam
BGH, Beschluss vom 14.12.2010 – VIII ZR 198/10 Die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe („weiß“) im Zeitpunkt der Rückgabe schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist … Weiterlesen
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Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10 Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstattungsanspruch Mieter Verjährung
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