Archiv der Kategorie: Mietrecht
Keine Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung streitiger Betriebskosten
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2012 – 3 U 67/11 Ohne eine zuvor getroffene wirksame Vereinbarung über monatlich zu leistende Betriebskostenvorauszahlungen oder eine von dem Vermieter vorgenommene Abrechnung der Nebenkosten schuldet der Mieter diese nicht und kann sich nicht in Zahlungsverzug … Weiterlesen
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Formularmäßige Verpflichtung Mieter zum Weißen von Decke und Wänden unwirksam
BGH, Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08 Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei … Weiterlesen
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Zur Schadenersatzpflicht Mieter bei Rückgabe von Wohnung mit farbigem Anstrich
BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter … Weiterlesen
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Zur Mietminderung wegen Schadstoffbelastung
BGH, Beschluss vom 15.01.2013 – VIII ZR 411/12 Eine durch mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung in einer Wohnung gestattet jedenfalls keine höhere Mietminderung als 30 % (Rn. 2). Tenor Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen
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Zum Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
BGH, Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 402/12 Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von … Weiterlesen
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Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 – VIII ZR 388/12 Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. … Weiterlesen
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Zur Höhe der Bürgschaft für Mietzahlungen
BGH, Urteil vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12 Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer … Weiterlesen
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Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 – VIII ZR 376/13 Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche … Weiterlesen
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Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung.
BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 371/04 1. Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung. 2. Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu … Weiterlesen
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Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung
BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 – VIII ZR 354/12 Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten … Weiterlesen
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