Archiv der Kategorie: Familienrecht
Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2012 – II-6 WF 232/12 Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht … Weiterlesen
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Massiver Telefonterror kann massive Ordnungshaft rechtfertigen
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.02.2013 – II-1 WF 47/13 Massiver „Telefonterror“ mit zivilrechtlichen Folgen: fast zwei Jahre Ordnungshaft Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. … Weiterlesen
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Anwaltszwang für Beschwerdeeinlegung
OLG Frankfurt am Main, 22.03.2016 – 2 UF 67/16 Anwaltszwang für Beschwerdeeinlegung Für die Einlegung der Beschwerde gegen eine im Verbundverfahren getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich herrscht Anwaltszwang. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 08. März 2013 – 5 UF 9/13 Die Verlängerung einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass der Antragsteller eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung während ihrer ursprünglichen oder ggf. bereits verlängerten Geltungsdauer … Weiterlesen
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