Archiv der Kategorie: Autorecht
Veräußerer eines unterschlagenen Fahrzeugs ist bei sofortiger Kaufabwicklung Vertragspartner des Erwerbers
BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/12 Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort abgewickelt … Weiterlesen
BGH zu den erstattungsfähigen Abschleppkosten
BGH, Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 30/11 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschleppkosten
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Gewerblicher Autohändler darf von Fahrzeugeigentümer keine „Platzmietpauschale“ verlangen
BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 78/10 1. Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das … Weiterlesen
Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 I ZR 190/10 Bundesgerichtshof zur „Neuwagen“-Eigenschaft eines Vorführwagens Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen … Weiterlesen
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14 Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Zur Handlungsqualität des behördlich beauftragten Abschleppunternehmers
BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12 1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der … Weiterlesen
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