Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
BAG, Urteil vom 19. Februar 2013 – 9 AZR 461/11 Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit … Weiterlesen
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Kosten für Gestaltung des Unterrichts sind von angestelltem Lehrer nicht selbst zu tragen
BAG, Urteil vom 12.03.2013 – 9 AZR 455/11 Einem angestellten Lehrer grundsätzlich nicht zumutbar, die Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmitteln, die zur sachgerechten Durchführung des Unterrichts zwingend erforderlich sind, selbst zu tragen. Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes … Weiterlesen
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Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist … Weiterlesen
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Zur Befristung von Urlaubsansprüchen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 425/10 Befristung von Urlaubsansprüchen Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages
BAG, Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 387/10 Ist die Überlastquote des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG überschritten, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch nach § 2 Abs. 1 TV ATZ gegen den Arbeitgeber, dass dieser nach … Weiterlesen
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Zeugnis – Formulierung „kennen gelernt“ negativer Code?
BAG, Urteil des 9. Senats vom 15.11.2011 – 9 AZR 386/10 Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO … Weiterlesen
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BAG zum Anspruch auf Erholungsurlaub
BAG, Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 353/10 1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.(Rn.8) Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch … Weiterlesen
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Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 352/10 Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten von … Weiterlesen
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Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 – 9 AZR 348/10 Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, … Weiterlesen
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Zur Erteilung der Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10 Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.(Rn.29) … Weiterlesen
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