OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2013 – I-U 24 182/12
Zum Abwehr- und Schmerzensgeldanspruch wegen Lärmbelästigung durch Froschquaken
Tenor
Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
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(von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1,
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544 ZPO abgesehen)
I.
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Die Berufungen beider Parteien sind unbegründet.
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1. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
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Dem Kläger steht der erstinstanzlich zuerkannte Abwehranspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die vom Grundstück der Beklagten durch Froschquaken verursachten Lärmbelästigungen zu.
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Der Kläger ist nicht zur Duldung der Lärmbelästigung gem. § 906 BGB verpflichtet.
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Die Beklagten haben nicht bewiesen, dass es sich bei den von ihrem Grundstück ausgehenden Lärmbelästigungen nur um unwesentliche Beeinträchtigungen handelt.
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Schon aufgrund der in der zweiten Instanz nicht mehr streitigen Richtwertüberschreitung besteht eine Regelvermutung dafür, dass keine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt.
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Die Beklagten haben auch nichts Näheres dazu vorgetragen, weshalb entgegen der Regelvermutungswirkung eine gleichwohl nur unwesentliche Beeinträchtigung angenommen werden könne. Wie im Senatstermin ausführlich erörtert, kann die vergleichsweise kurze Einwirkungszeit, die bereits bei der Lärmmessung durch den Sachverständigen berücksichtigt worden ist, nicht erneut als Argument für die Frage der Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung herangezogen werden.
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Die Beklagten haben darüber hinaus auch nicht ausreichend dazu vorgetragen, dass vergleichbare Lärmbelästigungen ortsüblich sind und die Lärmbelästigung durch Froschlärm nicht durch ihnen zumutbare und rechtlich zulässige Maßnahmen vermieden werden kann.
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2. Die Berufung des Klägers ist ebenfalls unbegründet.
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a) Dem Kläger steht der mit der Berufung weiter verfolgte Schmerzensgeldanspruch nicht zu. In Betracht kommt nur ein verschuldensabhängiger Anspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 2 BGB, 229 StGB, 253 Abs. 2 BGB.
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Offen bleiben konnte für die Entscheidung des Rechtsstreits die Frage, ob durch den Froschlärm die Gesundheit des Klägers beeinträchtigt worden ist. Dies lässt sich allein mit den von dem Kläger zu den Akten gereichten ärztlichen Bescheinigungen (Bl. 31 d. A.) nicht belegen.
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Es fehlt zum Einen für den größten Teil des Zeitraumes, für den der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes begehrt, an der Rechtswidrigkeit. Die Rechtswidrigkeit entfällt nur solange, als dass in naturschutzgesetzlichen Bestimmungen enthaltene Verbot nicht durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aufgehoben ist.
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Im Übrigen ist der Senat zur Frage des Verschuldens nicht davon überzeugt, dass es für die Beklagten auch nach objektivierten Maßstäben allgemein vorhersehbar war, dass durch den Froschlärm von ihrem Grundstück beim Kläger Gesundheitsschäden verursacht werden können. Insbesondere die doch recht kurze Einwirkzeit der Lärmbelästigung lässt es zweifelhaft erscheinen, ob ohne besondere weitere Anhaltspunkte mit dem Auftreten von Gesundheitsschäden gerechnet werden musste.
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b) Dem Kläger steht auch der mit der Berufung weiter verfolgte Entschädigungsanspruch in einer analogen Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB nicht zu.
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Diese Bestimmung findet dann analoge Anwendung, wenn der gestörte Grundstückseigentümer aus tatsächlichen Umständen gehindert ist, Störungen aufgrund einer an sich abwehrbaren Beeinträchtigung abzuwenden (faktischer Duldungszwang).
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Allein die Tatsache, dass der gestörte Grundstückseigentümer die Beeinträchtigung nicht zu dulden hat, reicht für eine analoge Anwendung der Bestimmung nicht aus.
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Maßgeblich dafür, ob der gestörte Grundstückseigentümer faktisch gehindert war, die Beeinträchtigung abzuwehren, ist die Frage nach der Erlangung des Primärrechtsschutzes (vgl. BGH NJW 1993, 928). Für die Frage der Erlangung des Primärrechtsschutzes ist ein Klageerfolg nach § 1004 Abs. 1 BGB maßgeblich. Der Klageerfolg hängt davon ab, ob die für die Abwehr der Lärmbelästigung durch Froschquaken erforderliche Ausnahmegenehmigung zu erlangen war.
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Der Kläger hätte hier von vornherein primären Rechtsschutz erlangen können. Dass es im Hinblick auf die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu Verzögerungen kam, lag allein in dem vermeidbaren Streit über die Frage begründet, von welcher Seite aus die für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung erforderlichen Lärmmessungen zu veranlassen waren. Möglicherweise von der Verwaltung oder auch Gerichten zu verantwortende Verzögerungen begründen im Hinblick auf die Frage der Möglichkeit Primärrechtschutz zu erlangen noch keinen faktischen Duldungszwang.
II.
21
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1.
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Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen richten sich nach §§ 708 Nr. 10, 711,713 ZPO.
