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BGH, EuGH-Vorlage vom 13.09.2018 – I ZR 140/15 Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und … Weiterlesen →

LG Leipzig, Urteil vom 19.05.2017 – 05 O 661/15 YouTube haftet ab Kenntnis als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte hat es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes … Weiterlesen →