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Verteilung von Werbung hinter Scheibenwischer von Fahrzeugen verboten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2010 – IV-4 RBs 25/10, 4 RBs 25/10 Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch … Weiterlesen

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