Schlagwort-Archive: Werbung
Zur Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch in der Werbung für einen Neuwagen
BGH, Urteil vom 01. April 2021 – I ZR 115/20 Ferrari 458 Speciale 1. Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das … Weiterlesen
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Zu Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel „Testsieger“
BGH, Urteil vom 15. April 2021 – I ZR 134/20 Testsiegel auf Produktabbildung 1. Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu … Weiterlesen
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Werbung mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ ohne nähere Erläuterung irreführend
LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 05.03.2018 – 31 O 379/17 Werbung mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ ohne nähere Erläuterung irreführend Das LG Köln hat entschieden, dass die Galeria Kaufhof GmbH nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten … Weiterlesen
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Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
BGH, Urteile vom 5. November 2015 – I ZR 91/11 Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht … Weiterlesen
