Schlagwort-Archive: Verkehrsuntüchtigkeit Grenzwert
Keine Feststellung von Alkoholgrenzwerten nach Kokainkonsum möglich
LG Berlin, Urteil vom 10.04.2012 – 524 – 36/11, (524) 11 Ju Js 1853/10 (36/11) Nach Kokainkonsum lassen sich keine Grenzwerte festlegen, bei deren Überschreitung die absolute Fahruntüchtigkeit angenommen werden kann. (Leitsatz des Gerichts) Eine Rückrechnung bei Kokain-Konsum ist anders … Weiterlesen
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Zum Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2010 – 2 St OLG Ss 230/10 Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen … Weiterlesen
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