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Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen Urkunde über Veräußerung eines insolventen Unternehmens an einen im außereuropäischen Ausland ansässigen Investor

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 – 4 U 44/16 1. Bei der Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung ist der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse zu beachten; danach wirken Schiedsvereinbarungen grundsätzlich nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien (vgl. OLG München, 7. … Weiterlesen

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