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Framing keine öffentliche Wiedergabe

Publiziert am 15. Oktober 2018 von raskwar

EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – C‑348/13 Framing keine öffentliche Wiedergabe Tenor In der Rechtssache C‑348/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 16. Mai 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 2013, … Weiterlesen →

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Grundsätzlich keine Überprüfungspflicht des Betreibers eines Informationsportals hinsichtlich der ins Internet gestellten fremden Nachrichten

Publiziert am 3. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11 – RSS-Feeds 1. Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. … Weiterlesen →

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