Schlagwort-Archive: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern
BSG, Urteil vom 28.10.2008 – B 8 SO 23/07 R Der Sozialhilfeträger, der der Krankenkasse deren Aufwendungen der Krankenbehandlung für einen Sozialhilfeempfänger in der Meinung ersetzt hat, eine eigene Schuld zu erfüllen, besitzt keinen Erstattungsanspruch nach bundesrechtlichen Normen gegen einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern
Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 – L 7 AS 381/12 1. Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs 7 SGB 2 direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten an den Vermieter
