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Zur Zulassung der Revision bei Wegfall des Zulassungsgrundes einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer zwischenzeitlichen Entscheidung des BGH in anderer Sache
BGH, Beschluss vom 09. März 2021 – VI ZR 889/20 1. War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision zuzulassen, wenn dem … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
BSG, Beschluss vom 8.10.2010 – B 13 R 229/10 B Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision … Weiterlesen
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