Schlagwort-Archive: negative Beurteilung
Zum Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der Verbreitung negativer Bewertungen
BGH, Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20 Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ärztebewertungsportal, negative Beurteilung, urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch
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Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm … Weiterlesen
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