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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter 26. September 2021
- Zum Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz 26. September 2021
- Zur Frage, ob ein Arbeitszeugnis ungelocht erteilt werden muss 25. September 2021
- Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich 22. September 2021
- Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs 22. September 2021
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
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- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
Schlagwort-Archive: Musiknutzung
BGH zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
BGH, Urteile vom 18. Juni 2014 – I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in … Weiterlesen