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Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 StR 483/16 Zur Strafbarkeit wegen Betruges durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Juni 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich, Massenabmahnung
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Zur Frage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist
LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017 – 312 O 144/16 Zur Frage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der … Weiterlesen
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