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Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich Tierhaltung in der Wohnung?
LG Köln, Urteil vom 04.02.2010 – 6 S 269/09 Im Mietrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des Mieters auf z. … Weiterlesen
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Gleichbehandlung gilt auch für GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 163/10 1. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG die … Weiterlesen
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