Schlagwort-Archive: Gewährleistungsaussschluss

„Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“ bezieht sich nicht nur auf die Karosserie, sondern auch auf Motor und Getriebe

LG Wuppertal, Urteil vom 17.05.2018 – 9 S 7/ Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag („mobile.de“) neben dem Gewährleistungsausschluss unter „Zusicherungen des Verkäufers“ ankreuzt: „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“, werden davon nicht nur … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung

BGH, Urteil vom 30.01.1985 – VIII ZR 238/83 1. Zur Wirksamkeit eines in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen allgemeinen und umfassenden Gewährleistungsausschlusses gegenüber einer vorangegangenen Eigenschaftszusicherung. 2. Zur Frage, wann eine bewegliche Sache „abgeliefert“ (HGB § 377 Abs 1) … Weiterlesen

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