Schlagwort-Archive: Gemeinschaftsmarke

OLG Frankfurt, Urteil vom 10.04.2014 – 6 U 272/10 1. Für den Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke reicht es aus, wenn die Voraussetzungen des Art. 9 I c GMV in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind; in diesem Fall besteht dieser Bekanntheitsschutz jedoch … Weiterlesen →