Schlagwort-Archive: Elektroroller
Zur Frage des Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem E-Scooter
LG Berlin, Urteil vom 29. April 2022 – 39 S 21/21 Zur Frage des Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers bei unberechtigt abgestelltem E-Scooter Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, zwei eScooter der Marke „…“ mit den amtlichen Kennzeichen 4… und 1…, welche … Weiterlesen
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Zur Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs
BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 1234/20 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert. (Rn.8) (Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen
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