Schlagwort-Archive: Briefverlust
Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen
BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 – III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme „auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes“ (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen … Weiterlesen
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Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr
LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 – 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses … Weiterlesen
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Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten
BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 – X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, … Weiterlesen
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Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief
BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 – X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist … Weiterlesen
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