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Zur Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme der Bauleistung
BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 43/15 Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der … Weiterlesen
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Zur konkludenten Abnahme von Architektenleistungen
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 02.01.2018 – 7 U 90/17 1. Als rechtsgeschäftliche oder geschäftsähnliche Erklärung kann die Billigung einer Werkleistung auch konkludent erfolgen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls. 2. Eine konkludente Abnahme … Weiterlesen
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