Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
Internationale Zuständigkeit deutscher Gericht besteht unabhängig von tatsächlich eingetretener Rechtsverletzung
BGH, Urteil vom 13.10.2004 – I ZR 163/02 – HOTEL MARITIME HOTEL MARITIME 1. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird … Weiterlesen
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Das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln
BGH, Beschluss vom 21.12.2011 – I ZR 144/09 Die Rechtsprechung hat aus § 293 ZPO die Pflicht des Tatrichters abgeleitet, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Die Parteien trifft keine (prozessuale) Beweisführungslast. … Weiterlesen
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Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss durch Urteil erfolgen
BGH, Urteil vom 19. Juli 2007- I ZR 136/05 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil versagt wird, muss auch dann durch Urteil ergehen, wenn sie isoliert vorab und nicht zusammen mit der … Weiterlesen
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