Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur groben Fahrlässigkeit des Fahrers wegen Bückens nach heruntergefallener Zigarette während Autofahrt
AG Hanau, Urteil vom 06.08.2010 – 39 C 121/10 (19) Grob fahrlässig handelt, wer sich als Autofahrer während der Fahrt nach einer heruntergefallenen Zigarette gebückt und dabei den Blick so lange von der Fahrbahn nimmt, dass er einer vorher angekündigten … Weiterlesen
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Hinter Verstoß des in Kreisverkehr Einfahrenden tritt einfache Betriebsgefahr anderer Fahrerzeuge zurück
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 06.12.2011 – 813b C 256/10 Hinter dem Verstoß des in einen Kreisverkehr Einfahrenden gegen § 8 Abs. 1a und 2 StVO tritt die einfache Betriebsgefahr des sich im Kreisverkehr befindenden Fahrzeugs voll zurück.(Rn.38) Tenor 1. Die … Weiterlesen
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Zur Haftung von 12-jährigem Radfahrer für Schaden aus Verkehrsunfall
AG Halle (Saale), Urteil vom 07.02.2012 – 104 C 4653/10 Von einem 12 jährigen Kind kann erwartet werden, dass es die Grundregeln der Teilnahme am Straßenverkehr bereits kennengelernt hat (üblicherweise werden diese Grundregeln auch während der Grundschulzeit im Rahmen der … Weiterlesen
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Zur Anwendung der Fraunhofer-Liste zur Ermittlung der Mietwagenkosten
AG Halle (Saale), Urteil vom 15.09.2011 – 93 C 4420/10 Gegen die Anwendung der Fraunhofer-Liste zur Ermittlung der Mietwagenkosten bestehen Bedenken (Rn. 5 ff). Liegen die vom Geschädigten geltend gemachten Mietwagenkosten nicht mindestens 50 % über dem Modus der Schwacke-Liste, … Weiterlesen
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Private Haftpflichtversicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB
AG Halle (Saale), Urteil vom 23.02.2012 – 93 C 4092/11 Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung darf nicht in die Entscheidung über Grund und Höhe des Billigkeitsausgleichs einbezogen werden. Die private Haftpflichtversicherung ist in erster Linie auf den Schutz des Versicherungsnehmers vor … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
AG Halle (Saale), Urteil vom 31.03.2011 – 93 C 2893/10 Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall Tenor 1.) Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 2.395,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 2.165,79 € seit … Weiterlesen
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UPE-Aufschlag ist jedenfalls zu ersetzen, wenn er ortsüblich ist
AG Gummersbach, Urteil vom 6. Februar 2007 – 1 C 598/06 UPE-Aufschlag ist jedenfalls zu ersetzen, wenn er ortsüblich ist. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 2.122,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über … Weiterlesen
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Zur Haftung von neunjährigem Radfahrer für Schaden durch Sturz gegen geparktes Fahrzeug
AG Grünstadt, Urteil vom 14.05.2004 – 2 C 4/04 Verliert ein neunjähriges Kind beim Fahrradfahren die Kontrolle über das Fahrrad und stürzt sodann gegen ein parkendes Fahrzeug, ist seine Haftung für den dadurch entstehenden Schaden nicht durch das Haftungsprivileg des … Weiterlesen
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Zur Haftung einer 13-jährigen Radfahrerin für Unfallschaden
AG Gießen, Urteil vom 14.08.2012 – 49 C 147/12 Eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit 9 Monaten befährt, ist deliktsfähig, wenn sie eine rote Fußgänger/Radfahrerampel überfährt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird als Gesamtschuldnerin … Weiterlesen
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UPE-Aufschlag ist erstattungsfähig
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.11.2007 – 32 C 401/07 Grundsätzlich verstößt ein Geschädigter nicht gegen seine Schadensgeringhaltungspflicht, wenn er zur Schadensbeseitigung eine Vertragswerkstätte aufsucht, selbst wenn die Reparaturkosten in Vertragswerkstätten höher sein sollten als in freien Werkstätten. UPE-Aufschlag ist erstattungsfähig … Weiterlesen
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