Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Beweiswürdigung bei unaufklärbarem Verlust von Transportgut
BGH, Urteil vom 2. April 2009 · I ZR 60/06 Zur Beweiswürdigung bei unaufklärbarem Verlust von Transportgut Tenor Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von … Weiterlesen
Zur sekundären Beweislast des Frachtführers bei Verlust des Transportguts
BGH, Urteil vom 03.03.2011 – I ZR 50/10 Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angaben zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit sekundäre Beweislast Frachtführer
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Zur Beweiswürdigung bei verlorengegangenem Frachtgut
BGH, Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 44/05 Zur Beweiswürdigung bei verlorengegangenem Frachtgut Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2005 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Transportgut Verlust
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Zur Haftung im Transportvertrag wegen fehlerhafter Verladung
BGH, Urteil vom 25.01.2007 – I ZR 43/04 Für die Frage, ob die Haftung des Frachtführers für eine auf fehlerhaftes Verladen zurückzuführende Beschädigung des Gutes (Art. 17 Abs. 1 CMR) nach Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR ausgeschlossen ist, … Weiterlesen
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Zur Vergütung von Standzeiten des Frachtführers
BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 37/09 Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass „Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden“, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB … Weiterlesen
Ort der Übernahme des Frachtguts im Transportrecht
BGH, Urteil vom 13.03.2014 – I ZR 36/13 Wird ein Unterfrachtführer von dem ihn beauftragenden Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs aus dem Unterfrachtvertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen, bestimmt sich der Ort der Übernahme des Gutes im Sinne von Art. … Weiterlesen
Zum Anwendungsbereich der dreijährigen Verjährungsfrist im Transportrecht
BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 31/08 Die dreijährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB ist auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden. Tenor Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verjährung im Transportrecht
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Zur Beweislast im Transportrecht bei Verlust einer Sendung
BGH, Urteil vom 26.04.2007 – I ZR 31/05 Besteht zwischen den Parteien eines Frachtvertrages Streit darüber, ob der beim Empfänger nicht angekommene Teil der Sendung überhaupt in die Obhut des Frachtführers gelangt ist, kann nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises … Weiterlesen
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Zur Haftung des Unterfrachtführers
BGH, Urteil vom 28.05.2009 – I ZR 29/07 Der Hauptfrachtführer, der einen Beförderungsauftrag nicht selbst (vollständig) ausführt, sondern im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen Unterfrachtführer mit einer in den Anwendungsbereich der §§ 407 ff. HGB fallenden Beförderung beauftragt, … Weiterlesen
Haftung Spediteur/Frachtführer endet mit Ablieferung an Empfänger
BGH, Urteil vom 07.04.2011 – I ZR 15/10 Die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, endet grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger. Das kann auch … Weiterlesen
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