Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
BAG, Urteil vom 15. Mai 2013 – 10 AZR 325/12 Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des … Weiterlesen
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
BAG, Urteil vom 25. September 2013 – 10 AZR 282/12 Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer … Weiterlesen
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Zur Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Versetzungsvorbehaltsklausel
BAG, Urteil vom 25.08.2010 – 10 AZR 275/09 Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 … Weiterlesen
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Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
BAG, Urteil vom 25. September 2013 – 10 AZR 270/12 Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung … Weiterlesen
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Funktionszulage im Schreibdienst
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2011 – 10 AZR 206/10 Funktionszulage im Schreibdienst Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Aufgrund einer bis zum 31. Dezember 1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte … Weiterlesen
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Auskunft des Arbeitnehmers über personenbezogene Daten – Rechtsweg
BAG, Beschluss vom 03.02.2014 – 10 AZB 77/13 Beruht das Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers auf einer Berichterstattung über sein Arbeitsverhältnis und die Form seiner Beendigung und bezieht sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses … Weiterlesen
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Zur Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers
BAG, Beschluss vom 26.10.2012 – 10 AZB 60/12 Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten jedoch in Betrieben einer … Weiterlesen
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Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 24. April 2009 – 9 AZR 983/07 Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 19.5.2009, 9 AZR 241/08 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt. 2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen , und fällt … Weiterlesen
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Urlaub und Elternzeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 – 9 AZR 197/10 Urlaub und Elternzeit Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG … Weiterlesen
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