Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 7. November 2019
- Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig 7. November 2019
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig 5. November 2019
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- Zur Verantwortung eines Rechtsanwalts, der Schriftsatz für Kollegen unterschreibt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
- Die Regelungen der StVO finden auch auf Privatstraßen Anwendung
Schlagwort-Archive: Werkqualität
Zur Werkqualität von Erzeugnissen der angewandten Kunst
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.09.2014 -6 U 74/10 1. Zur Werkqualität von Erzeugnissen der angewandten Kunst (hier: Entwürfe für Spielwaren) nach neuer Rechtsprechung (Umsetzung von BGH, Urteil vom 13. November 2013, I ZR 143/12, Geburtstagszug). 2. Verjährung von Auskunftsansprüchen des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht
Verschlagwortet mit Werkqualität
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