Schlagwort-Archive: Vertragsstrafe Bemessung

LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 – 11 S 182/09 Bei der Bemessung einer Vertragsstrafe (hier: gegen einen Wohnungseigentümer wegen fortwährender Ruhestörung) ist insbesondere die Druckfunktion zu berücksichtigen. Eine Alkoholkrankheit kann im Ergebnis nicht dazu führen, durch eine weitere Herabsetzung der … Weiterlesen →