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Kein Verfolgungsrecht des Autofahrers wegen Beinahunfall wenn offenbar kein Schaden entstanden ist

Publiziert am 16. Juni 2016 von raskwar

AG Bremen, Urteil vom 17.04.2014 – 10 C 212/13 1. Es besteht kein Verfolgungsrecht des Autofahrers gem. § 127 StPO nach einem “Beinaheunfall” mit einem Fahrradfahrer, wenn offensichtlich kein Schaden entstanden ist. 2. Es besteht ein Mitverschulden gem. § 254 … Weiterlesen →

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