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BGH zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 18/14 Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. (Leitsatz des Gerichts) Von Rechts wegen Tatbestand 1 Die Beklagte … Weiterlesen