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Vom Insolvenzschuldner zu tragende Gerichtskosten stellen keine Forderung aus unerlaubter Handlung dar
BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 – IX ZR 151/10 1. Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzrecht
Verschlagwortet mit Insolvenzforderung, Kostenerstattungsanspruch, unerlaubte Handlung
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