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Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 2020 – 6 U 59/19 Geht das Verlangen des Arbeitnehmererfinders, ihm die Anmeldung oder das Schutzrecht zu übertragen, dem Arbeitgeber, der seine Absicht zur Aufgabe mitgeteilt hat, erst nach Ablauf der in § 16 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Patent, Schutzrecht
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