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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) teilweise verfassungswidrig

Publiziert am 25. Dezember 2021 von raskwar

BverfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 (Sanktionen im Sozialrecht) Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 … Weiterlesen →

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